Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

 

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Holzhamster UG zu ihren gegenwärtigen und künftigen Vertragspartnern.

 

  1. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis, gelten auch für bestehende bzw. laufende Geschäftsbeziehungen beim Abschluss gleichartiger Verträge ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Holzhamster UG in der unter [www.Holzhamster.de/agb] abrufbaren Fassung. Diese Regelung gilt nicht, sofern die Vertragsparteien schriftlich etwas anderes vereinbaren. Auf Verlangen des Vertragspartners händigt Holzhamster UG ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Papierform aus.

 

  1. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners der Holzhamster UG werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil. Das gilt insbesondere auch bei vorbehaltsloser Ausführung, Lieferung oder Leistung in Kenntnis der Bedingung des Geschäftspartners.

 

  1. Als Vertragspartner gelten alle Personen, die im geschäftlichen Kontakt zur Holzhamster UG stehen (Käufer, Besteller und sonstige Kunden).

 

 

  1. Vertragsschluss

 

  1. Vertragsgrundlage zwischen der Holzhamster UG und ihrem Vertragspartner sind sowohl schriftlich fixierte als auch mündlich erteilte Aufträge. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden werden bei Lieferung der Ware schriftlich vom Vertragspartner bestätigt. Änderungen von Aufträgen bedürfen stets der Schriftform, um Vertragsbestandteil zu werden.

 

  1. Angebote der Holzhamster UG sind freibleibend. Die Holzhamster UG behält sich vor, Änderungen hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Nebenleistungen oder Lieferungsmöglichkeiten vorzunehmen.

 

 

  1. Lieferung, Lieferzeit und Abnahme

 

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, die Holzhamster UG hat diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

 

  1. Die Lieferfrist beginnt vorbehaltlich nachfolgendem Absatz 3 ohne gesonderte Vereinbarung mit Vertragsschluss und ist eingehalten, wenn die Ware bis Ende der jeweiligen Lieferfrist das Gelände der Holzhamster UG verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware durch die Holzhamster UG angezeigt ist.

 

  1. Die Lieferfristen beginnen nicht, solange der Vertragspartner der Holzhamster UG die für die Leistung bzw. Lieferung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat (bspw.: Zurverfügungstellung eines Platzes zum Abladen des Holzes). Die Holzhamster UG ist bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Vertragspartner nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
    oder den Vertrag zu kündigen. Im Falle der Anwendbarkeit des § 643 BGB (ggf. i.V.m. § 651 BGB) ist zusätzlich erforderlich, dass die Holzhamster UG dem Vertragspartner darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, nach Fristablauf den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche (bspw. § 642 BGB) jeglicher Art bleiben vorbehalten.

 

  1. Sollte die Holzhamster UG verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten können (z.B. Höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Nichtverfügbarkeit der Leistung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, Streik, behördliche Anordnungen), ist die Holzhamster UG nicht mehr an die Lieferfrist gebunden. Bei der Auswahl der Zulieferer haftet die Holzhamster UG nicht für leicht fahrlässiges Auswahlverschulden.

 

  1. In dem Fall der unverschuldeten Verzögerung wird die Holzhamster UG den Vertragspartner unverzüglich informieren und, sofern möglich, einen neuen voraussichtlichen Lieferfrist mitteilen. Entfällt auch innerhalb der neuen Lieferfrist der Grund der Verzögerung nicht, ist die Holzhamster UG berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig durch Rücktritt oder Kündigung vollständig oder teilweise aufzuheben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistung bleiben für die Holzhamster UG unberührt.

 

  1. Die Holzhamster UG ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ebenso ist die Holzhamster UG zur Mehr- und Minderlieferung von bis zu 5% befugt.

 

  1. Wird auf Wunsch des Vertragspartners eine Verschiebung der Lieferfrist vereinbart, so ist die Holzhamster UG berechtigt, die vereinbarte Gegenleistung zu dem Zeitpunkt zu verlangen, zu dem sie ohne die Verschiebung fällig geworden wäre. Die Vereinbarung über die Verschiebung von solchen Terminen bedarf in jedem Fall der Schriftform.

 

  1. Der Eintritt des Lieferverzugs durch die Holzhamster UG bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. In jedem Fall bedarf es hierfür jedoch eine Mahnung des Vertragspartners. Die Mahnung bedarf für Ihre Wirksamkeit der Schriftform. Weiterhin muss die Nachfrist angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

 

  1. Der Sitz der Holzhamster UG ist Leistungsort. Sofern sich aus dem Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk vereinbart.

 

  1. Lieferung von Brennholz

 

  1. Sofern die Leistung der Holzhamster UG in der Lieferung von Brennholz liegt, gilt folgendes als vereinbart:

 

  1. Als spaltfrisches Brennholz gilt Holz, welches eine Restfeuchte von über 25% besitzt. Holz welches eine Restfeuchte von unter 25% besitzt, gilt als heißluftgetrocknetes Brennholz.

 

  1. Die Lieferung von Brennholz erfolgt in der Einheit des Schüttraummeters (srm). Ein Schüttraummeter entspricht einer lose geschütteten Holzmenge von einem Kubikmeter.

 

  1. Sofern die Lieferung einer bestimmten Holzscheitlänge vereinbart wurde, sind Abweichung einzelner Holzscheite von bis zu 10cm möglich und vom Vertragspartner zu akzeptieren.

 

  1. Verpackung und Versand

 

  1. Grundsätzlich ist der Vertragspartner für die Abholung der Ware verantwortlich. Sofern schriftlich vereinbart wird, dass die Holzhamster UG für den Abtransport bzw. die Lieferung der Ware zu sorgen hat, hat der Vertragspartner der Holzhamster UG hierzu schriftliche Vorgaben zu übermitteln. Unterbleibt eine entsprechende Übermittlung, erfolgt die Auswahl der Versandart, des Transporteurs und des Transportweges durch die Holzhamster UG. Bei dieser Auswahl haftet die Holzhamster UG nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

  1. Sofern der Vertragspartner eine Lieferung wünscht, erfolgt diese auf seine Kosten. Die Lieferkosten ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Diese ist auf der Seite www.holzhamster.de/preise abgedruckt. Die Lieferungen werden auf Kosten des Vertragspartners fach- und handelsüblich verpackt.

 

  1. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Euro-Paletten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

  1. Die Holzhamster UG versichert die Lieferung an den Vertragspartner, sofern dieser dies wünscht und sich verpflichtet, die entsprechenden Kosten zu tragen und eine Versicherung mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

 

 

  1. Gefahrtragung und Gefahrübergang

 

  1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware das Gelände der Holzhamster UG oder das Lager verlassen hat. Das gilt auch für Teillieferungen und Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllungen. Ebenso gilt diese Regelung für den Fall, dass die Holzhamster UG weitere Leistungen übernimmt, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferungen. Bei der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen gilt die Regelung des § 651 BGB, mit der Folge, dass anstatt mit der Abnahme, der im Satz 1 genannten Zeitpunkt für den Gefahrübergang entscheidend ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistung nach vertragsgemäßer Erbringung unverzüglich zu übernehmen.

 

  1. Die Holzhamster UG haftet nicht für Schäden an Gegenständen die in ihren Besitz gelangt sind und die sich im Eigentum oder im mittelbaren Besitz des Vertragspartners befinden. Dies gilt nicht, wenn die Holzhamster UG den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die Gefahr der zufälligen oder fahrlässigen Beschädigungen und des Untergangs trägt allein der Vertragspartner.

 

  1. Wird die Ware ab Werk dem Vertragspartner auf dessen schriftlichen Wunsch zugeschickt (siehe: IV.2 ), geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

  1. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Holzhamster UG nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

 

 

  1. Pflichten des Vertragspartners

 

  1. Der Vertragspartner der Holzhamster UG ist verpflichtet, alle Lieferungen unverzüglich ab Ablieferung bzw. Erbringung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) gründlich zu untersuchen und erkennbare und/ oder erkannte Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Dies gilt auch für Gegenstände, die der Vertragspartner unentgeltlich oder im Rahmen der Gewährleistung erhält.

 

  1. Der Vertragspartner erkennt an, dass die Holzhamster UG für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung ihrer Leistung auf die umfassende Mitwirkung des Vertragspartners angewiesen ist. Der Vertragspartner verpflichtet sich daher, sämtliche für die sachgerechte Leistungsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

 

  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die Holzhamster UG das Recht, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Zahlt der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Holzhamster UG diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Vertragspartner zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von der Holzhamster UG gelieferte Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts (siehe VIII.) pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebesgefahr und Vandalismus zum Sachwert zu versichern. Gleichzeitig tritt der Vertragspartner die Entschädigungsansprüche gegen den Versicherer an die Holzhamster UG ab. Die Holzhamster UG nimmt diese Abtretung an. Sollte eine Abtretung unzulässig sein, weist der Vertragspartner den Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen an Holzhamster UG zu leisten. Ein Verbrauch des Holzes ist in der Zeit des Eigentumsvorbehalts untersagt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Vertragspartner hat auf Verlangen der Holzhamster UG den Abschluss der Versicherung durch Vorlage der Versicherungspolice nachzuweisen.

 

 

  1. Preise und Zahlung

 

  1. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Öffentliche Abgaben (Zoll, Steuern, Gebühren, etc.) trägt der Vertragspartner.

 

  1. Sollte für die Lieferung kein Preis ausdrücklich vereinbart sein, gilt der Preis als vereinbart, welcher sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der Holzhamster UG ergibt. Die aktuelle Preisliste ist auf der Seite www.holzhamster.de/preise abrufbar.
     
  2. Tritt nach der Auftragserteilung eine wesentliche Änderung eines oder mehrerer Preisfaktoren (Löhne, Materialbeschaffung, Energiekosten, etc.) ein, verpflichten sich die Vertragspartner zu Neuverhandlungen des vereinbarten Preises. Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Anpassung des vereinbarten Preises in dem Verhältnis der Steigerung oder Senkung des geänderten Faktors erfolgt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Festpreis vereinbart wurde. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte Preis. Die Anpassung erfolgt nicht zur Gewinnsteigerung.
     
  3. Zahlungen sind ohne besondere Vereinbarung vor Abladung der Ware zu entrichten. Wurde schriftlich vereinbart, dass die Ware auf Rechnung geliefert wird, ist die Zahlung unverzüglich nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass ein ausreichendes Kreditlimit des Warenkreditversicherers zur Verfügung steht. Sollte das Kreditlimit nicht ausreichen, behält sich die Holzhamster UG vor, auch hier eine Vorauszahlung zu verlangen.

 

  1. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen. Vereinbaren die Vertragsparteien etwas anderes, gilt die Annahme nur als zahlungshalber. Der Vertragspartner hat die anfallenden Wechsel- und Diskontspesen sowie Einzugsspesen zu zahlen. Diese sind sofort fällig. Für fristgerechtes Inkasso oder rechtzeitigen Protest haftet die Holzhamster UG nicht, sofern sie leicht fahrlässig handelt.

 

  1. Sollte sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug befinden, hat er Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Das Recht der Holzhamster UG zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

  1. Wird nach Vertragsschluss für die Holzhamster UG erkennbar, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird (bspw. im Falle des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist die Holzhamster UG nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung unberührt. Weiterhin ist die Holzhamster UG berechtigt, in diesem Fall die Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft des Vertragspartners abhängig zu machen.
  2. Befindet sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug, ist die Holzhamster UG berechtigt, die bestellte Sache zurückzubehalten. Dies gilt auch, sofern sich der Vertragspartner aus anderen Verträgen mit der Holzhamster UG in Zahlungsverzug befindet.

 

  1. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Erklärung einer Aufrechnung durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern ein Anspruch gegen die Holzhamster UG besteht, welcher von der Holzhamster UG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

 

  1. Hat der Vertragspartner ältere Verbindlichkeiten gegenüber der Holzhamster UG, ist diese berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten und dort zunächst auf die entstandenen Zinsen anzurechnen.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die von der Holzhamster UG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner Eigentum der Holzhamster UG. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

 

  1. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession der im Eigentum der Holzhamster UG befindlichen Ware gemäß vorstehenden Absatz 1 vor Zahlung der gesicherten Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet.

 

  1. Der Vertragspartner hat der Holzhamster UG unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Waren, die noch im Eigentum der Holzhamster UG stehen oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen zu unterrichten. Hierzu hat der Vertragspartner alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen an die Holzhamster UG herauszugeben. Des Weiteren hat der Vertragspartner den Dritten auf das Bestehen der Eigentumsrechte der Holzhamster UG hinzuweisen. Der Vertragspartner hat der Holzhamster UG alle Kosten die zur Aufhebung des Zugriffs (auch Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO) oder zum Rücktransport der sich im Eigentum der Holzhamster UG befindenden Ware zu erstatten. Dies gilt nicht, sofern der Ditte der Holzhamster UG die Kosten hierfür erstattet.

 

  1. Macht die Holzhamster UG Ihre Rechte aus vorstehender Ziff. VI.4. bzw. Ziff VII.8. geltend, ist der Vertragspartner verpflichtet, der Holzhamster UG die in ihrem Eigentum befindliche Ware herauszugeben und ihr hierzu Zutritt zu der Ware zu verschaffen. Weiterhin ist der Holzhamster UG eine Aufstellung über die im Eigentum der Holzhamster UG befindliche Ware zu übersenden und die Ware auszusondern.

 

 

  1. Grundsätze der Haftung

 

  1. Die Holzhamster UG haftet vorbehaltlich nachstehender Regelungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Holzhamster UG nur im nachfolgenden Umfang:

 

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

  1. Für Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist diesbezüglich begrenzt pro Schadensfall auf die vereinbarte Vergütung des vom Schaden betroffenen Auftrags- bzw. Vertragsteils und auf das Doppelte der vereinbarten Vergütung des Auftragswertes für sämtliche Schadensfälle aus diesem Vertragsverhältnis, maximal jedoch EUR 10.000,00. Kardinalpflichten sind nach der Rechtsprechung solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

  1. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

 

  1. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Vertragspartner zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, sofern die Holzhamster UG diese zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu.

 

  1. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sofern die nachfolgend Regelungen (Ziff. X. und Ziff. XI.) nichts anderes bestimmen.

 

  1. Haftung für Sachmängel

 

  1. Sämtliche Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass er seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist (siehe VI.1.). Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung für die Holzhamster UG für nicht angezeigte Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Vertragspartner Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.

 

  1. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann die Holzhamster UG nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern bzw. das Werk neu herstellen (Nacherfüllung). Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten, trägt die Holzhamster UG, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Beweislast liegt beim Vertragspartner. Sollte sich herausstellen, dass kein Mangel vorliegt, ist die Holzhamster UG berechtigt, die entstandenen Kosten vom Vertragspartner im Rahmen des Aufwendungsersatzes ersetzt zu verlangen. Wegen eines Mangels sind mindestens zwei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.

 

  1. Erhöhen sich die Aufwendungen der Holzhamster UG zur Mängelbeseitigung deshalb, weil der Vertragspartner den Liefergegenstand an einem anderen Ort als die Lieferadresse verbracht hat, sind die Mehrkosten vom Vertragspartner zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem vertrags- und bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

 

  1. Personal- und Sachkosten, die der Vertragspartner wegen der Mangelhaftigkeit der Leistung geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen.

 

  1. Sendet der Vertragspartner mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung an der Holzhamster UG zurück, trägt der Vertragspartner die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware bis zum Zeitpunkt der Annahme durch die Holzhamster UG an deren Geschäftssitz. Rücksendungen bedürfen zudem der schriftlichen Einwilligung durch die Holzhamster UG.

 

  1. Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche sind im Rahmen nachfolgender Regelungen ausgeschlossen:

 

  1. Bei nicht sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Nutzung durch den Vertragspartner oder einem Dritten.

 

  1. Bei Verschlechterung durch unsachgemäße Lagerung beim Vertragspartner

 

  1. Bei Schäden, die durch Arbeiten Dritter entstanden sind und die von der Holzhamster UG nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt worden sind. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe liegt bei dem Vertragspartner.

 

 

  1. Verjährung

 

  1. Ist der Vertragspartner Unternehmer i.S.d. § 14 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist abweichend von den gesetzlichen Vorschriften (§ 438 Absatz 1 Ziff. 3 BGB) ein Jahr. Lediglich in den Fällen des §§ 438 Absatz 1 Ziff. 1 und 479 Absatz 1 BGB beläuft sie sich auf drei Jahre.

 

  1. Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

 

  1. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Auch bleiben bei der Haftung aus vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei der Haftung in den in Ziff. IX.1. genannten Ausnahmefällen die gesetzlichen Verjährungsfristen bestehen.

 

 

  1. Widerrufsrecht

 

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit der Holzhamster UG zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der

 

Holzhamster UG (haftungsbeschränkt)

Alexander Friedrich

Lindauer Str. 27

37191 Katlenburg-Lindau

E-Mail: info@holzhamster.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) der Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt werden. Der Vertragspartner kann dafür das per Link verfügbare [Muster-Widerrufsformular] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite runterladen, ausfüllen und übermittelt werden. Macht der Vertragspartner von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Holzhamster UG ihm unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 

Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat die Holzhamster UG vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen alle Zahlungen, die die Holzhamster UG vom Vertragspartner erhalten hat, einschließlich die Kosten der Lieferung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Holzhamster UG eingegangen ist. Von der Erstattung nicht umfasst, sind die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Vertragspartner eine andere Art der Lieferung als die von der Holzhamster UG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.

 

Sollte der Vertragsschluss außerhalb des Betriebsstätte der Holzhamster UG stattgefunden haben und die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Vertragspartners geliefert worden sein, veranlasst die Holzhamster UG die Abholung der Ware auf ihre Kosten, wenn die Ware so beschaffen ist, dass sie nicht per Post übersandt werden kann. Im Übrigen hat der Vertragspartner die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

Für diese Rückzahlung verwendet die Holzhamster UG dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Vertragspartner wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Holzhamster UG wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Die Holzhamster UG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Vertragspartner den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Vertragspartner hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Holzhamster UG über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Holzhamster UG zurückzusenden oder zu übergeben.

 

Der Vertragspartner muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer  Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Rechtsbeziehungen zwischen der Holzhamster UG und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

  1. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten durch Telefax, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. Letzteres gilt nicht, falls der Vertragspartner Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.

 

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Geschäftsverhältnis zur Holzhamster UG ist das am Sitz der Holzhamster UG jeweils zuständige Gericht, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einer solchen Person gleichgestellt ist, oder seinen Sitz im Ausland hat.

 

  1. Die Holzhamster UG ist berechtigt, ihre Rechte auch am Sitz des Vertragspartners bei dem dort zuständigen Gericht geltend zu machen.
  2. Bei der Bestimmung der Höhe eines Ersatzanspruches aus oder in Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis der Holzhamster UG sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung, etwaige Verursachungs- und oder Verschuldensbeiträge des Vertragspartners und eine besonders ungünstige Situation während der Auftragserfüllung angemessen zu Gunsten der Holzhamster UG zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen die die Holzhamster UG tragen soll, in einem angemessen Verhältnis zum Wert des Teils bzw. der vertragsgemäßen Leistung stehen.

 

  1. Sollte eine einzelne Bestimmung der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich herausstellen, dass eine Regelung unvollständig ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame oder unvollständige Regelung durch eine solche zu ersetzen, die nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Regelungen einer Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
  2.  




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Tel: 05556/9955133

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